Der Sächsische Landtag hat umfangreiche Änderungen im Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem sächsischen Landesverband der Jüdischen Gemeinden beschlossen.
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Modschiedler: „Wir stehen fest an der Seite der Jüdischen Gemeinden in Sachsen und lassen diesen Worten auch Taten folgen. Mit den heute beschlossenen Änderungen werden die Zuschüsse des Landes nahezu verdoppelt und erhöhen sich ab 2025 auf jährlich 2,1 Millionen Euro. Damit fördern und bewahren wir das kulturelle und religiöse Erbe des Judentums im Freistaat. Mit zusätzlichen 250.000 Euro pro Jahr für Sicherheitsdienstleitungen leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zum Schutz der jüdischen Einrichtungen. Der ist in diesen Tagen leider nötiger denn je!“
Im Anschluss an die Plenardebatte fand noch ein Austausch mit den Vertretern der Jüdischen Gemeinden in Dresden, Leipzig und Chemnitz statt.
