Konzept statt Chaos

Seitdem die CDU Deutschlands am gestrigen Montag das Konzept "Neue Grundsicherung" als bessere Alternative zum Bürgergeld auf ihrer Pressekonferenz vorgestellt hat, wird darüber bundesweit diskutiert. Da ich bei der Erarbeitung des Sozialstaatskonzeptes in meiner Funktion als Berichterstatter für das Bürgergeld der CDU/CSU Bundestagsfraktion mitwirken durfte, kann ich Ihnen hier aus erster Hand davon berichten:

Uns leitete das Ziel der Rückkehr zum Grundsatz des "Förderns und Forderns" sowie funktionierenden Sanktionen, aber auch der christliche Gedanke, dass Arbeit sinnstiftend ist und wir die Teilhabe daran allen Menschen ermöglichen müssen. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung hingegen verwaltet Menschen in Arbeitslosigkeit, statt ihnen einen guten Grund zu geben, morgens aufzustehen. Bedingungslose Solidarität der Gemeinschaft ohne Eigenverantwortung des Einzelnen gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Unser Reformvorschlag setzt auf neue Arbeitsanreize und eine intensive, qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger in den Jobcentern. Wir haben eine klare Erwartungshaltung an Arbeitssuchende: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten und wer das nicht will, muss mit Sanktionen rechnen. Wer in eine Notlage geraten ist und Hilfe benötigt, soll diese natürlich bekommen. Aber grundsätzlich möchten wir vor allem die Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Alle Details werden in diesem Mitschnitt der Pressekonferenz vom 18. März 2024 erläutert.

Was halten Sie von unseren Vorschlägen? Schreiben Sie mir gern Ihre Meinung per Mail: markus.reichel@bundestag.de

Keine Alternative

Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschat zu Recht benötigen, werden gegenwärtig stigmatisiert und in einen Topf geworfen mit den Menschen, die den Sozialstaat systematisch ausnutzen. Es steht außer Frage, dass die Ampel-Regierung ursprünglich mit der Einführung des Bürgergeldes eine gute Absicht hatte. Doch es wurde das Gegenteil erreicht und schafft den Nährboden für Menschen, die es nicht gut meinen mit Deutschland - insbesondere von rechts. Darum mussten wir wieder einmal im Plenum einen Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ diskutieren.

Darin macht die AfD einen vermeintlichen Vorschlag zur Reform des Bürgergelds. Mich bedrückt die öffentliche Debatte über das Bürgergeld sehr, denn Grundaufgabe des aktivierenden Sozialstaates muss es sein, Mut zu machen und Chancen zu bieten sowie Bildung bereitzustellen für eine gute Zukunft. Doch in der aktuellen Debatte werden Menschen stigmatisiert. Die AfD geht sogar so weit vorzuschlagen, dass Menschen, die bisher das Bürgergeld (SGB II) erhalten und aufgrund der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder gesundheitlicher Probleme nicht erwerbsfähig sind, in die Sozialhilfe (SGB XII) abschieben zu wollen. Damit teilt sie die Menschen nicht nur in „nützliche“ und vermeintlich „nicht nützliche“ Menschen ein, sondern sendet auch ganz klar die Botschaft an diese Menschen, dass Care Arbeit nichts wert ist. Die Wahl der AfD kann somit keine Alternative sein!

Meine Bundestagsrede gegen diesen Antrag der AfD vom 14.03.2024 können Sie hier anschauen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir durch unser christliches Menschenverständnis fest davon überzeugt, dass jeder Mensch eine unantastbare Würde hat, die es zu achten gilt. Jeder Mensch kann einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und daran teilhaben. Und wer Hilfe benötigt, soll diese auch bekommen.

(Fotos: Steven Vangermain)