"Elbe voran!", hieß es in dieser Woche. Am Donnerstag hat sich in der Unionsfraktion die Arbeitsgemeinschaft Elbe konstituiert – als Dresdner Abgeordneter für mich ein Muss! Hier wollen wir uns vor allem um die Themen Hochwasserschutz, Binnenschifffahrt, Tourismus sowie Naturschutz in der gesamten Elbregion und um die Kooperation mit Tschechien kümmern. Danke an meinen Dresdner Mitstreiter Lars Rohwer MdB, dass er die Leitung der Arbeitsgemeinschaft übernommen hat!
Die digitale Brieftasche
Von der Elbe nach Straßburg: Auch mein erstes Treffen mit meinem Kollegen aus dem Europäischen Parlament stand in dieser Woche an. Die digitale Brieftasche kommt! Darüber habe ich mich mit Pascal Arimont von der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetauscht (Bild rechts unten). In der gesamten EU sollen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit ihrem digitalem Führerschein ein Auto mieten oder mit dem digitalen Ausweis ein Hotel buchen können. Gerade auch Datenschutzfragen sind dabei sehr wichtig. Die Vernetzung von Bundestag und europäischer Ebene hat gerade richtig gut geklappt!
Scholz muss Ukraine stärker unterstützen
Am Donnerstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat gehalten. Hauptthema: Der Krieg in der Ukraine.
Versprochene Waffenlieferungen, EU-Beitrittsgesuch der Ukraine, engere verteidigungspolitische Abstimmung mit unseren EU Partnern - es sind wieder viele Fragen offen geblieben!"
Oligarchen vor die Tür setzen
Russische Oligarchen endlich vor die Tür setzen - das hat die Unionsfraktion in dieser Woche gefordert. Harte Sanktionen sind wichtig. Sie durchzusetzen aber genauso. "Raus aus den Luxusimmobilien für Putins Oligarchen!" Die Ampel verweigert sich jeglicher Verschärfung und blockiert Vorschläge. Knapp drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz zudem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, endlich nach Kiew zu reisen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität!