Bärbel Bas besucht den Digitalausschuss

Der Besuch von Bärbel Bas im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags bot eine gute Gelegenheit, die Fortschritte und offenen Fragen der digitalen Modernisierung des Bundes zu beleuchten.

Im Mittelpunkt meiner Fragen stand die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die sich im Oktober jährt. Nach einem Jahr stellt sich zunehmend die entscheidende Frage: Wo stehen wir konkret bei der Umsetzung – und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?

Die Ministerin machte deutlich, dass die Digitalisierung der Verwaltung weiterhin hohe Priorität genießt. Gleichzeitig wurde aber auch sichtbar, dass Anspruch und Wirklichkeit noch nicht überall zusammenfinden. Gerade bei der praktischen Umsetzung vor Ort, bei Schnittstellen zwischen Behörden und bei der Nutzerfreundlichkeit für Bürger und Unternehmen bleibt noch einiges zu tun.

Aus meiner Sicht kommt es jetzt darauf an, die begonnenen Vorhaben konsequent in die Anwendung zu bringen.

Digitalisierung darf kein abstraktes Reformprojekt bleiben – sie muss im Alltag funktionieren: für Unternehmen, für Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Austausch hat gezeigt: Der politische Wille ist da. Entscheidend wird sein, ob die Maßnahmen nun mit der nötigen Geschwindigkeit und Verbindlichkeit umgesetzt werden.

Ein starkes Zeichen für die deutsch-polnische Partnerschaft

Die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe hat am Mittwoch die Marschallin des polnischen Senats, I. E. Małgorzata Kidawa-Błońska, im Deutschen Bundestag begrüßt.

Im offenen und konstruktiven Austausch ging es um die großen gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit – von Sicherheit und Wirtschaft bis hin zur engen Zusammenarbeit unserer Regionen. Gerade in bewegten Zeiten zeigt sich: Der Dialog zwischen Deutschland und Polen ist unverzichtbar.

Umso schöner ist es, die Gelegenheiten der Völkerverständigung zu nutzen und auch weiterhin für gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sprachförderung zu werben.

Wir setzen auf Vertrauen, Respekt und konkrete Zusammenarbeit.

Titelfoto: Privat

Wahlkreisbesuch in Berlin

In dieser Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Besuchergruppen im Deutscher Bundestag begrüßen: eine BPA-Gruppe sowie eine engagierte Schülergruppe aus der Region. Solche Begegnungen sind für mich besonders wertvoll, weil sie den direkten Austausch zwischen Politik und den Menschen vor Ort ermöglichen.

Besonders gefreut hat mich, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dresden Teil der Gruppe waren. Ihr Interesse an Fragen der Digitalisierung in der Verwaltung hat unserem Gespräch eine zusätzliche fachliche Tiefe gegeben.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Staat und Verwaltung moderner, effizienter und bürgernäher werden können. Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich sehr konkret, wo es in der Praxis hakt – etwa bei digitalen Prozessen, Schnittstellen oder der Umsetzung bestehender Lösungen.

Der offene Austausch hat einmal mehr verdeutlicht: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss den Alltag der Menschen spürbar verbessern und die Arbeit in den Behörden erleichtern. Dafür braucht es klare Strukturen, verlässliche Verfahren und vor allem den Mut, bestehende Prozesse auch grundlegend zu hinterfragen.

Gleichzeitig war der Dialog mit den Schülerinnen und Schülern eine gute Gelegenheit, über politische Abläufe zu sprechen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu geben. Es ist wichtig, früh Interesse für politische Prozesse zu wecken und Raum für Fragen und Diskussionen zu schaffen. Danke an dieser Stelle für das Interesse!

Mein Eindruck aus beiden Gesprächen: Das Interesse an Politik und insbesondere an konkreten Lösungen ist groß. Genau diesen Dialog braucht es, um gute Entscheidungen zu treffen – praxisnah, nachvollziehbar und im Sinne der Menschen vor Ort.

Plenarrede

In meiner Rede im Deutscher Bundestag zum Thema Sozialleistungsbetrug habe ich deutlich gemacht: Ja, es gibt Herausforderungen – aber wer daraus ein pauschales Bild vom „Staat außer Kontrolle“ zeichnet, verfolgt kein Interesse an Lösungen, sondern an Spaltung.

Der Antrag der AfD folgt dabei einem bekannten Muster: Reale Probleme wie Sozialmissbrauch oder schwierige Situationen in einzelnen Städten werden aufgegriffen – und anschließend bewusst verallgemeinert. Aus Einzelfällen wird ein angebliches Systemversagen konstruiert. Das ist keine sachliche Analyse, sondern politischer Populismus.

Dabei zeigt sich immer wieder: An echten Lösungen besteht dort wenig Interesse. Maßnahmen, die konkret gegen Missbrauch wirken, werden abgelehnt – etwa das Gesetz gegen Schwarzarbeit, das seit Anfang des Jahres gilt, oder Reformen in der Grundsicherung mit dem Ziel, Fehlanreize zu reduzieren und Kontrolle zu stärken.

Statt eigener tragfähiger Vorschläge erleben wir vor allem Forderungen, von denen man weiß, dass sie in der Praxis nicht umsetzbar sind. Das mag für Schlagzeilen reichen – für verantwortungsvolle Politik reicht es nicht.

Für uns ist entscheidend: Wir arbeiten an Lösungen – konkret, umsetzbar und wirksam. Dazu gehört, Menschen in Arbeit zu bringen und Leistung zu fördern, unabhängig von Herkunft. Gleichzeitig gehen wir konsequent gegen Missbrauch vor: durch bessere Kontrollen, eine stärkere Vernetzung der Behörden und klare, zügige Sanktionen, wo Regeln verletzt werden.

Genauso wichtig ist aber auch die Verhältnismäßigkeit. Unser Sozialstaat lebt davon, dass er die unterstützt, die ihn wirklich brauchen – ohne pauschales Misstrauen gegenüber allen Leistungsbeziehern.

Mein Fazit: Während andere Deutschland schlechtreden, arbeiten wir daran, unser Land stärker zu machen – mit einer soliden Wirtschaft und einem funktionierenden, fairen Sozialstaat.

Veranstaltungen im Ausblick

AnsprechBar am 01.04.2026.

Nachdem der Zulauf zu meiner letzten AnsprechBar so gut war, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie zur nächsten einzuladen, um mit Ihnen ins direkte Gespräch zu kommen:

Am 01. April können Sie mich ab 9 Uhr auf dem Münchnerplatz treffen.

Vielen Dank auch jetzt bereits an die freiwilligen Helfer für ihre Unterstützung.

Ich freue mich auf Sie!

eIDAS Summit am 28.04.-29.04

Der eIDAS Summit, Deutschlands führende Konferenz zu Digital Trust & Identity bringt am 28. und 29. April 2026 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Technologie zu einem branchenübergreifenden Austausch zusammen.

Der erste Konferenztag am 28. April findet ausschließlich vor Ort in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auf Deutsch statt und widmet sich der nationalen Perspektive. Für diesen Tag gibt es ein begrenztes Kontingent kostenpflichtiger Vor-Ort-Tickets.

Am 29. April 2026 wird die Veranstaltung kostenfrei online und auf Englisch fortgesetzt – mit internationalem Fokus und Austausch mit Partnern aus ganz Europa. Ich werde ebenfalls dabei sein.

Tickets und nähere Informationen gibt es unter:

https://eidas-summit.de/de/tic...