Bürgergeld ist abgeschafft - die neue Grundsicherung ist da!

Am Donnerstagnachmittag hat die Regierungskoalition das bisherige Bürgergeld abgeschafft.
Mit der neuen Grundsicherung stellen wir unseren Sozialstaat neu auf.

Unser Ziel ist klar: Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen – und gleichzeitig stärkere Anreize, wieder in Arbeit zu kommen.
Arbeit muss sich lohnen. Deshalb setzen wir auf mehr Eigenverantwortung, schnellere Vermittlung in Beschäftigung und klare Regeln im Sozialstaat. Wer Unterstützung benötigt, bekommt sie. Wer arbeiten kann, soll die Chance bekommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
Für einen Sozialstaat, der fair ist, fordert und fördert – und langfristig Perspektiven schafft.

Bundesförderung für Schloss Albrechtsberg

Für den Erhalt des Dresdner Schlosses Albrechtsberg soll Bundesförderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm eingesetzt werden. Ich unterstütze den entsprechenden Antrag zur Reparatur und Instandsetzung der Gebäudehülle des historischen Bauwerks und freue mich über die Förderung des Bundes in Höhe von 247.500€.

Schloss Albrechtsberg gehört zu den bekannten Dresdner Elbschlössern und ist ein herausragendes Beispiel spätklassizistischer Architektur des 19. Jahrhunderts. Die Anlage prägt das Stadtbild Dresdens und ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Ort der Identifikation mit ihrer Stadt.

Es ist ein architektonisches Juwel unserer Stadt. Sein Erhalt ist wichtig für Dresden und kulturell und historisch bedeutend. Natürlich wirkt es sich auch auf die Attraktivität unserer Region aus.

Die geplanten Maßnahmen sind dringend notwendig, da Schäden an der Dachkonstruktion und eindringende Feuchtigkeit die historische Bausubstanz gefährden. Ziel der Förderung ist es, das Gebäude dauerhaft zu sichern und weitere Schäden zu verhindern.

Vorbild Estland: Austausch zur Digitalisierung des Sozialstaats

Estland gilt oft als Vorbild für digitale Verwaltung und das auch mit Recht. Warum also nicht das System 1:1 übernehmen? Deutschland hat andere Voraussetzungen: föderale Strukturen, größere Dimensionen und historisch starke analoge Verwaltungsprozesse. Deshalb reicht es nicht, bestehende Abläufe einfach zu digitalisieren – wir müssen Verwaltung gleichzeitig modernisieren und neu denken.
Gerade die Digitalisierung des Sozialstaats kann dabei zur Blaupause für eine moderne Verwaltung werden. Mit neuen Ansätzen wie dem Deutschland-Stack, der EUDI-Wallet, KI-gestützten Verfahren und Cloudlösungen können Prozesse einfacher, schneller und bürgernäher werden.
Ansatzpunkte aus anderen Ländern sind wertvoll – wie wir sie in Deutschland anpassen und umsetzen bleibt unsere Aufgabe für die kommenden Jahre.

Titelfotos: Julia Murray

Bundesnotarkammer zu Gast: Die Chancen der Digitalen Brieftasche

Austausch mit Dr. Milan Bayram, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer und Stefan Semmelroggen zur Zukunft digitaler Identitäten: Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand die EUDI-Wallet und ihre Bedeutung für das notarielle Berufsfeld, sowie die 24h-Gründung von Unternehmen.
Digitale Identitäten werden zentrale Grundlage für sichere Verwaltungs- und Rechtsprozesse in Europa. Gerade Notarinnen und Notare spielen dabei eine wichtige Rolle, wenn es um Vertrauen, Rechtssicherheit und verlässliche digitale Nachweise geht. Die Bundesnotarkammer ist hier im engen Austausch mit der SPRIN-D und gestaltet aktiv die Funktionalität der EUDI-Wallet und Rechtssicherheit mit.
Vielen Dank für den konstruktiven Austausch und die praxisnahen Einblicke. Die Digitalisierung unseres Rechts- und Verwaltungswesens gelingt nur im engen Dialog mit denjenigen, die sie täglich anwenden.

Termine

Online:

13.03. um 16:00-17:30 Uhr Digitale Veranstaltung mit dem Dresdner Stadtrat Johannes Schwenk

Sozialkostendruck und Mehrbedarfe im Kommunalen Haushalt

Programm:

1. Einführung durch Dresdner Stadtrat Johannes Schwenk- Betroffenheit der Kommunen durch Sozialkosten.
2. Überblick Dr. Markus Reichel MdB über die Reformansätze der Sozialpolitik, und wie diese Kommunen wirksam entlasten sollen.
3. Diskussion in offener Runde.

Sie wollen dabei sein? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an markus.reichel@bundestag.de

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch!

Dresden:

Am 12.03.2026 freue ich mich, viele von Ihnen zu einem persönlichen Gespräch an der AnsprechBar zu begrüßen.

Von 9:00-11:00 Uhr werde ich am Wasaplatz, 01219 Dresden für Sie und Ihre Fragen zur Verfügung stehen.

Ich freue mich auf Sie!