Bundesnetzagentur

Weitere Sitzungen der Sozialstaatskommission haben meinen Montag bestimmt. Gleichzeitig hat für mich die Arbeit im Beirat der Bundesnetzagentur begonnen. Die Bundesnetzagentur ist die zentrale Institution für Energieversorgung, Telekommunikation, Post und Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen CDU-CSU Kollegen Mark Helfrich, Hansjörg Durz, Ronja Kemmer und Andreas Lenz an wichtigen Zukunftsfragen zu arbeiten:

Wie sichern wir stabile und bezahlbare Energie, wie gestalten wir Digitalisierung und Netzausbau nachhaltig, und wie bleibt Deutschland wettbewerbsfähig und innovativ?Auf all diese Fragen sucht die BNetzA Antworten. Ich freue mich darauf, mich mit einbringen zu können.

Chatkontrolle

Weiter ging es mit dem Thema Chatkontrolle. Mein Büro erreichten hunderte Zuschriften, die sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen haben - zu Recht. Daher freut es mich, dass auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen hat.

Die Chatkontrolle wäre der Sargnagel für den Datenschutzraum Europa. Sie gefährdet nicht nur die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die IT-Sicherheit unserer digitalen Kommunikation insgesamt. Natürlich müssen kinderpornographische Inhalte konsequent verfolgt, gefunden und bestraft werden – darüber darf es keine zwei Meinungen geben. Aber das darf nicht durch eine anlasslose Überwachung aller digitalen Nachrichten geschehen.

Strafverfolgung muss gezielt, rechtsstaatlich und mit wirksamen technischen Mitteln erfolgen – nicht durch die Aushöhlung unserer Grundrechte. Ich finde es schwer vermittelbar, dass wir auf der einen Seite höchste Datenschutzstandards fordern, auf der anderen Seite aber bereit sind, die Grundlage digitaler Vertraulichkeit zu opfern. Datenschutz ist kein Luxusgut – er ist ein Grundrecht. Deshalb setze ich mich klar gegen die Chatkontrolle ein – und für echte digitale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa.

Bäckerhandwerk

Ich freue mich immer sehr, ein Stück Heimat in Berlin willkommen zu heißen: Roland Ermer, seines Zeichens Bäckermeister aus Sachsen und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, war in Berlin um mit mir über wirtschafts- und handwerkspolitische Themen zu sprechen.

Für ihn und tausende Bäckerinnen und Bäcker in Deutschland ist das Thema der Sonntagsarbeitszeit wichtig. Für mich steht fest, dass wir als Regierungskoalition unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Bäckereihandwerk ebenso in den Ausnahmekatalog des Arbeitsgesetzes aufnehmen müssen. Roland Ermer und mich verbindet eine lange und gute freundschaftliche Zusammenarbeit: wirtschaftliche und handwerkspolitische Themen begleiten uns seit Jahren durch die MIT Sachsen.

Registermodernisierung und Digitalnacht Databund

Ein großes Ereignis in der zurückliegenden Woche war das Gespräch mit Staatssekretärin Hölscher aus dem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zur Registermodernisierung. Frau Hölscher hat eindrücklich gezeigt, wie komplex dieser Prozess ist – technisch, rechtlich und organisatorisch. Umso wichtiger ist, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.Mein Anliegen: Wir müssen die Registermodernisierung nicht nur als IT-Projekt, sondern als Vertrauensprojekt verstehen. Datenschutz, Datensicherheit und Serviceorientierung gehören dabei zusammen.Die Registermodernisierung ist nicht grundlos ein Ziel des Koalitionsvertrags: Wenn wir es richtig machen, entsteht daraus ein echter Standortvorteil – für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.

Diese Themenpunkte waren auch zentral bei der dritten Digitalnacht des Databund e.V., der sich mit den Verwaltungsfragen der Zukunft beschäftigit.

Ich bedanke mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die offenen Diskussionen und Erfahrungsberichte aus der Praxis. Nur durch die enge Zusammenarbeit aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik können wir die notwendige Staatsmodernisierung erreichen.

Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss

Der Koalitionsausschuss hat viele Wichtige Grundsteine gelegt: das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Wer drei Termine bei Jobcentern nicht einhält oder Arbeit annimmt, bekommt auch keine Leistungen mehr. Der Anspruch lautet: Fördern und Fordern. Auch erfreulich: ab dem 01. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner dank der Aktivrente zusätzlich bis zu 2.000€ steuerfrei hinzuverdienen, die Mütterrente wird vollendet, und die Frühstartrente eingeführt. Und: Straßen werden erneuert, wo es notwendig ist.

Initiative "Mutterschutz für Alle"

Mutterschutz für Alle ist eine Intitative, die genau das zum Ziel hat, was der Name verheißt -

Selbstständige Frauen tragen Verantwortung – für ihr Unternehmen, ihre Kundinnen und Kunden, und oft auch für ihre Familie. Doch beim Mutterschutz fallen sie durchs Raster.

Wer den Mut hat, zu gründen oder selbstständig zu arbeiten, verdient die gleiche Absicherung wie Angestellte – gerade in dieser sensiblen Lebensphase. Johanna Röh hat als Gründerin das Augenmerk auf dieses wichtige Thema gelenkt: die Initiative Mutterschutz für Alle hat heute vor dem Reichstag zum Gespräch eingeladen und auch ein Kunstwerk enthüllt.

Die Koalition hat sich auch in diesem Bereich viel vorgenommen und will noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden. Dazu arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Energie, sowie Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eng zusammen.Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und Wertschätzung gegenüber selbstständigen Müttern. Sie halten unsere Wirtschaft am Laufen – auch mit Babybauch.