Maßnahmen für schnellere Asylverfahren in Sachsen beschlossen

Auf Initiative der Justizministerin Prof. Constanze Geiert fand am 10. März 2025 der Asylgipfel in Dresden statt. Dabei wurden unter anderem folgende Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Entlastung der Gerichte beschlossen:

Einrichtung von Asylkammern

Neben der bereits eingerichteten Asylkammer am Verwaltungsgericht Dresden werden zwei neue Kammern am Verwaltungsgericht Chemnitz errichtet. Hier werden ausschließlich Asylverfahren bearbeitet.

Neue Richterstellen

Insgesamt werden bis Ende 2025 17 zusätzliche Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten in Leipzig, Chemnitz und Dresden eingesetzt, um die Verfahren schneller zu bearbeiten.

Pilotprojekt zur Einführung von Richterassistenz

Am Verwaltungsgericht Chemnitz wird ein Pilotprojekt zur Einführung von Richterassistenzen gestartet. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden als Richterassistenten eingesetzt, um die Berufsrichter bei der Recherche und den Vorarbeiten zu Asylverfahren zu unterstützen.

Zentrale Asyldatenbank und KI-Offensive

Das Justizministerium prüft, wie eine zentrale Asyldatenbank, wie sie in Baden-Württemberg eingeführt wurde, auch in Sachsen genutzt werden kann. Diese Datenbank kann den Richterinnen und Richtern helfen, alle relevanten Informationen zu den Herkunftsländern der Asylbewerber schnell und zentral abzurufen.

Darüber hinaus ist eine KI-Offensive geplant, bei der bestimmte Arbeitsabläufe durch künstliche Intelligenz unterstützt werden sollen. Die Entscheidungen werden weiterhin von den Richterinnen und Richtern getroffen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Effizienz der Verwaltungsgerichte weiter zu steigern.

Einrichtung einer Expertenkommission

Zur Analyse der weitergehenden Maßnahmen wird eine Expertenkommission beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz eingerichtet. Diese Kommission wird unter anderem die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen prüfen und sich mit der Frage beschäftigen, wie bundesrechtliche Reformen zur weiteren Entlastung und Beschleunigung der Asylverfahren beitragen können.

Zusätzlich wird eine Fachtagung zum Asylrecht stattfinden, um Best-Practice-Ansätze auszutauschen und die neuen digitalen Unterstützungstools vorzustellen.

Justizministerin Prof. Constanze Geiert:

„Auch wenn es etwas brauchen wird, bis alle beschlossenen Maßnahmen wirken, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Mir ist besonders wichtig, dass bei allen Maßnahmen das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit und unsere hohen rechtsstaatlichen Standards dabei nie aus dem Blick geraten. Insofern war der heutige Asylgipfel auch ein Auftakt, um kontinuierlich mit den Gerichten weiter vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und neue Ideen weiterzuentwickeln. Gemeinsam treten wir so für eine starke sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ein.“