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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Blasewitz

Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz hat sich gemäß seiner Aufgaben, die in der Sächsischen Gemeindeordnung und in der Hauptsatzung der Stadt Dresden festgelegt sind, am 31. Mai mit den Angelegenheiten beschäftigt, die in seinem Einzugsgebiet zur Entscheidung anstehen.

Borsbergstraßenfest nur mit reduzierter Förderung

„Ein Fest der Eigeninitiative und ein neuer Treffpunkt in Striesen“

Die CDU-Beiräte stimmen für die Co-Finanzierung des Borsbergstraßenfestes in der Maximalvariante und sind enttäuscht über die Reduzierung der Fördersumme.

Das Fest, initiiert und zum 2. Mal komplett vom Verein der Gewerbetreibenden organisiert, dient der Belebung der Straße und unterstützt den Inhabergeführten Kleinhandel und spricht zugleich alle Altersgruppen an. Der Beirat stimmte dem Projekt zu, jedoch ein spontaner Antrag auf Reduzierung der Fördersumme um 1/3 (von 60.000€ auf 40.000€) fand eine Mehrheit im Beirat. Die CDU-Beiräte stimmten für die Maximalvariante des Projektes und somit gegen den Antrag auf Reduzierung der Fördersumme.

Agata Reichel Tomczak

CDU-Beirätin Agata Reichel-Tomczak:

„Das Format ist genau das, was die Gewerbetreibenden aber auch die Bewohner aus Striesen und Umgebung aktuell nach der Pandemie brauchen. Die Live-Musik, Gastronomie und andere Attraktionen bringen Kinder, Familien, Studenten, Senioren und alle anderen Bevölkerungsgruppen zusammen. Das Projekt trägt zum Erhalt von Unternehmertum in unserem Stadtteil bei und macht auf die einzelartigen Angebote der Kleinläden aufmerksam. Wir als Christdemokraten haben Wertschätzung für Eigeninitiative, Unternehmertum aber auch für den Zusammenhalt in unserer Stadt in unserer DNA – wir bedauern sehr, dass auf Antrag anderer Beiräte die Projektfördersumme so stark reduziert wurde.“

Johannes Richter

CDU-Fraktionssprecher im Beirat Johannes Richter:

Es entsteht dank dieser Initiative eine neue kreative Eventfläche und ein Treffpunkt für Groß und Klein, von denen wir in Striesen viel zu Wenige haben. Das Fest ist kostenfrei und für alle zugänglich, soll die Gegend beleben und aufwerten. Es wirkt drei Tage lang ins Stadtteilgebiet hinein und verändert seinen Charakter ins Positive. Wir haben deshalb gegen die Reduzierung der Förderung gestimmt und unterstützen das Fest in der 3-tägigen Maximalvariante. Genau für solche bürgerlichen Initiativen gibt es unseren Beirat und die Förderung."

Begrünungssatzung abgelehnt

„Ein Beitrag zur Verschärfung der Wohnungsnot statt zur intensiven Begrünung Dresdens“

Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz hat außerdem über eine neue Begrünungssatzung der Landeshauptstadt Dresden beraten und diese abgelehnt.

Johannes Richter führt aus: „Wir Christdemokraten unterstützen das Ziel der Begrünung unserer Stadt ausdrücklich – die Stadt soll jedoch bei sich selbst und bei den bestehenden Gebäuden beginnen. Rein rechnerisch gesehen wird in der Zukunft immer weniger gebaut, die Vorlage bewirkt dadurch nur Stillstand und weitere Preiserhöhungen beim Bau. Die Stadt hat auf unsere Anfrage bestätigt, dass sie selbst keine Pläne aktuell hat, eigene Gebäuden zu begrünen – dort hätte es aber mehr Sinn für die Erreichung des Ziels der Begrünung Dresdens.“

Agata Reichel-Tomczak: „Unsere Stadt und insbesondere unser Stadtbezirk Blasewitz leiden unter akuten Wohnungsnot. Es werden jetzt schon aufgrund der schwierigen Situation auf dem Markt kaum neue Wohnungen gebaut, was das Problem verstärkt und unserer Stadt und den Dresdnern nicht guttut. Die vorgestellte Vorlage der Stadt trägt sehr stark dazu bei, die Wohnungsnot zu verschärfen, und trägt kaum dazu bei, dem eigentlichen Ziel – also der Begrünung unserer Stadt – näher zu kommen. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab und setzen uns weiterhin für Baumpflanzungen, aufgewertete sowie neue Parks, begrünte Spielplätze und Entsiegelung von zubetonierten Flächen ein."