Reichel/ Rohwer: Für Menschlichkeit und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Krieg in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien, die Taliban in Afghanistan: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen und steigt weiter an. Dabei tragen Kommunen wie Dresden die Hauptlast bei Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Das führt vor Ort zunehmend zu Konflikten. Dazu erklären die Dresdner Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer:
„Selbstverständlich unterstütze ich, dass wir Kriegsflüchtlingen, zum Beispiel aus der Ukraine, helfen. Allerdings darf der Umgang mit Asylbewerbern nicht so planlos weitergehen wie bisher. Die von der Ampel herbeigeführte Unsicherheit führt auch bei uns in Dresden zu Konflikten, die sich keiner wünscht“, betont Dr. Markus Reichel MdB. „Wie brauchen endlich eine verlässliche Lösung für die Finanzierung, mit der die Kommunen planen können. Wir brauchen Raum für Unterbringung, Wohnraum, Kita- und Schulplätze – ganz konkrete Hilfe für die Menschen. Die Ampel darf die Kommunen dabei nicht länger allein lassen. Und natürlich muss auch der Zustrom begrenzt werden. Asylverfahren und Arbeitskräfteeinwanderung müssen voneinander getrennt bleiben. Daher fordern wir als Union eine Bundesagentur für Einwanderung. Ferner erwarte ich von der Bundesregierung, sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und Rückführungsabkommen zu vereinbaren. Deutschland muss sich zudem für eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzen. Es ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die europäische Außengrenze gegen illegale Migration zu sichern.“