Martin Modschiedler zur Debatte über die von Linken geforderte Abschaffung

Heute hat der Landtag auf Antrag der Linken über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe debattiert. Die CDU-Fraktion lehnt die Abschaffung entschieden ab!

Dazu sagt Martin Modschiedler als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion:
"Wir brauchen die Ersatzfreiheitsstrafe als letztes Mittel. Nimmt man dem Staat diese Sanktionsmöglichkeit, führt das zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Das Strafrecht bliebe ein "zahnloser Tiger". Es kann nicht sein, dass beispielsweise verurteilte Reichsbürger, die weder Gerichte noch Entscheidungen anerkennen, am Ende sanktionslos davon kommen."

In der Plenardebatte hat Martin Modschiedler deutlich gemacht, dass bei verhängten Geldstrafen schon jetzt Ratenzahlungen oder die vorübergehende Aussetzung der Zahlung möglich sind. Zudem können verurteilte Straftäter die Geldstrafe auch in gemeinnützige Arbeit umwandeln, um auf diesem Weg eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden.