Konflikt nicht auf dem Rücken von Handel- und Gewerbetreibenden austragen!

Die Parkplatzsituation am Blauen Wunder erhitzt seit Jahren die Gemüter. Eine tragfähige, rechtssichere und vor allem sachorientierte Lösung gibt es bislang nicht. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club-Dresden e. V. die Landesdirektion Sachsen zu kommunalrechtlichen Schritten gegen die Landeshauptstadt Dresden aufgefordert. In der Folge soll das Parken unterhalb des Schiller Gartens nun verboten werden.

Dazu sagt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blasewitz/Striesen und Dresdner Landtagsabgeordnete, Martin Modschiedler:

„In der Diskussion um die Parkplatzsituation am Blauen Wunder ist ein neuer, trauriger Tiefpunkt erreicht. Die CDU bemüht sich seit Jahren um eine verbindliche Regelung. Das Gebiet sollte aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden, um kos­ten­pflich­ti­ge Parkplätze einzurichten. Damit hätte die Stadt das ge­dul­de­te Par­ken auf eine recht­lich si­che­re Grundlage stellen können.

Die entsprechenden Bebauungspläne hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit 2017 allerdings wieder kassiert. Auf Grundlage eines Parkraumkonzeptes wollte man die Parkfläche anpassen. Auch die Verlegung des Elberadweges näher zum Elbufer stand zur Debatte. Bis heute ist nichts passiert und das Gutachten gibt es bislang auch nicht!

Jetzt sollen innerhalb kürzester Zeit Tatsachen geschaffen werden. Dabei sind die Parkplätze für die ansässigen Gastronomen und Händler ein wichtiger Standortfaktor. Sie haben in der Corona-Krise sowieso schon zu kämpfen! Auch die gut besuchten Wochenmärkte dürfen wir nicht vergessen. Es kann nicht sein, dass sie die Versäumnisse der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und der Verwaltung nun ausbaden müssen. Das Vorgehen des ADFC führt dazu, dass der Konflikt nun auf dem Rücken der Gewerbetreibenden ausgetragen wird.

Statt auf Aktionismus und die „kommunalrechtliche Brechstange“ zu setzen, braucht es eine vernünftige Lösung, die der Faktenlage, dem Bedarf an Parkplätzen und natürlich auch der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern gerecht wird. Die konkrete Bedarfsanalyse auf Grundlage des lange versprochenen Parkraumkonzeptes und die Verlegung des Elbradweges sind aus unserer Sicht durchaus geeignete Maßnahmen. Hier ist die Stadtverwaltung am Zug!“

Stadtrat Steffen Kaden ergänzt: „Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich einer pragmatischen Lösung des Problems nie verschlossen. Uns ist wichtig, die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang zu bringen.“